Dichtheitsprüfung

Fristen für die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen

Grundsätzlich ist eine Dichtheitsprüfung nach Errichtung einer privaten Abwasserleitung durchzuführen (§ 61 a Abs. 3 Satz 1 LWG NRW). Die Dichtheitsprüfung ist nach § 61 a Abs. 3 Satz 5 LWG NRW in Abständen von höchstens zwanzig Jahren zu wiederholen. Hierdurch wird gesetzlich der Grundturnus für die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen vorgegeben, d.h. der zeitliche Abstand von zwanzig Jahren markiert den maximal zulässigen Zeitraum zwischen zwei Dichtheitsprüfungen, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass die Dichtheitsprüfung in einem kürzeren Zeitintervall als zwanzig Jahre durchgeführt wird. § 61 a Abs. 4 LWG NRW regelt darüber hinaus, dass bei bestehenden Abwasserleitungen die erste Dichtheitsprüfung gemäß § 61 a Absatz 3 LWG NRW

- bei einer Änderung der Abwasserleitung,

- spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2015

durchgeführt werden muss.

Es besteht aber für die Gemeinde nach § 61 a Abs. 5 Satz 1 LWG NRW die Möglichkeit, durch Satzung abweichende Zeiträume für die erstmalige Prüfung nach § 61 a Abs. 4 LWG NRW (31.12.2015) festzulegen, d.h. die Gemeinde kann die Frist durch Erlass einer Satzung verkürzen, aber auch verlängern.

Eine Verlängerung über den 31.12.2015 hinaus ist aber nicht möglich in dem Fall des § 61 a Abs. 5 Satz 2 LWG NRW (Grundstücke in Wasserschutzgebieten). Hier muss die Frist (31.12.2015) nach der Vorgabe des Landesgesetzgebers von der Gemeinde durch Satzung sogar verkürzt werden, wenn es sich um die dort benannten privaten Abwasserleitungen handelt (Errichtungszeitpunkt: vor dem 1.1.1965 bei häuslichem Abwasser bzw. vor dem 1.1.1990 bei industriellem/gewerblichen Abwasser). Die Mustersatzung gibt für alle diese vorstehenden Regelungsvarianten eine Hilfestellung.

Az.: II/2 24-30 qu-qu



Eintragung auf der Landesweiten Liste der Sachkundigen für die Durchführung der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß §61a Landeswassergesetzes (LWG) und RdErl. des MUNLV vom 31.03.2009.

http://www.sadipa.it.nrw.de/Sadipa/;jsessionid=EEFE7A425F034DA23EF60448C7AEF5D8